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Die grössten Herausforderungen unserer Zeit sind global. Unsere Antworten darauf müssen auch global sein.

Ich wünsche mir eine offene und vernetzte Schweiz, welche die Globalisierung als Chance versteht. Wir müssen international Antworten auf die grossen Herausforderungen unserer Zeit finden.

Gleichzeitig wünsche ich mir eine Schweiz, die ihre  globale Verantwortung wahrnimmt, welche den Einfluss unseres Konsums, unseres Finanzplatzes, unserer Rüstungsindustrie und der Konzerne mit Sitz in der Schweiz auf den Rest der Welt versteht und entsprechend handelt, um die Welt besser zu machen.

Drei konkrete Forderungen

  • Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssen die Menschenrechte auch im Ausland achten. Darum unterstütze ich die Konzernverantwortungsinitiative.

  • In schweizerische Freihandelsabkommen müssen verbindliche Menschenrechts- und Umweltschutzklauseln eingebaut werden.

  • Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer oder Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, sollen verboten werden.

Meine Schwerpunkte in der Aussenpolitik

Mehr Europa wagen

Ich bin Europäerin. Ganz ohne EU-Pass fühle ich mich mit diesem Kontinent verbunden. Wir teilen Werte der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte. Die Schweiz liegt im Herzen dieses Kontinentes. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft sind stark vernetzt.

Ein vertragsloser Zustand mit der EU ist für mich keine Option. Ich unterstützte das ausgehandelte Rahmenabkommen und erwarte vom Bundesrat, dass er Führungsstärke beweist und aufzeigt, dass ein Rahmenabkommen keine notwendiges Übel ist, sondern die Grundlage für den Wohlstand der Schweiz legt.

Verantwortung für eine friedliche Welt

Die humanitäre Tradition der Schweiz reicht zurück bis zur Gründung des Roten Kreuzes in Genf. Seit dann positioniert sich unser Land als Hüterin der Menschenrechte und als neutrale Friedensfördererin. Diese Tradition ist äusserst wertvoll und muss beibehalten werden.

Die Rolle der Schweiz als neutrale Mediatorin in Friedensverhandlungen zwischen zwei Konfliktparteien (wie z.B. im Syrienkrieg oder dem Ukraine-Konflikt) soll ein Schwerpunkt unserer Aussenpolitik darstellen. Denn so können wir auch als kleines, neutrales Land einen grossen Einfluss auf eine positive Entwicklung des Weltgeschehens nehmen.

Daneben soll die Mitarbeit in internationalen Organisationen einen grösseren Stellenwert erhalten, da die grossen Herausforderungen unserer Zeit, sich nicht alleine lösen lassen. Ich begrüsse deshalb ein verstärktes Engagement der Schweiz in den Organen der UNO, insbesondere auch die Kandidatur für den Sicherheitsrat. Dabei soll der Fokus weiterhin auf einer Verbesserung der Arbeitsweise der UNO liegen, wie z.B. dem Verzicht auf das Veto-Recht im Sicherheitsrat bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nachhaltige Entwicklung auf der ganzen Welt

Die Schweiz soll ihre Entwicklungspolitik auf die UNO-Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung ausrichten. Die Entwicklungszusammenarbeit ist unterfinanziert. Ich fordere, dass die Schweiz sich an die seit 1970 geltende internationale Vorgabe, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, hält.

Ausserdem ist insbesondere die entwicklungspolitische Kohärenz wichtig: Alle Interventionen der Schweiz, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, müssen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung ausgestaltet werden. Dies gilt für die Handels-, Finanz- und Steuerpolitik genauso wie für die Umwelt- und Klimapolitik, die Migrations- und Landwirtschaftspolitik. Zum Beispiel sind Freihandelsverträge menschenrechtskonform auszugestalten, Sozialstandards in Investitionsschutzabkommen einzubauen, Konzerne auf das Einhalten menschenrechtlicher und ökologischer Standards zu verpflichten, oder illegale Finanzströme aus Entwicklungsländern zu unterbinden.

Wo muss die Schweiz ihre globale Verantwortung wahrnehmen?

Konzernverantwortung

Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Glencore vergiftet Flüsse im Kongo und die Luft in Sambia. Der Basler Konzern Syngenta verkauft tödliche Pestizide, die bei uns schon lange verboten sind. Und Schweizer Goldraffinerien beziehen Rohgold aus Kinderarbeit. Es darf nicht sein, dass der Unternehmensgewinn höher gewichtet wird als der Schutz von Mensch und Umwelt. Die Rechte jedes einzelnen Menschen haben einen Wert, der für mich über dem wirtschaftlichen Erfolg einzelner Firmen stehen muss – immer!

Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer oder Länder, wo Menschenrechte nicht eingehalten werden

Während für mich Kriegsmaterialexporte in Demokratien, welche die Menschenrechte achten, akzeptabel sind, wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Kanada. Gibt es für mich klare rote Linien, welche wir als Land mit einer humanitären Tradition nicht überschreiten können. Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer oder in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden, exportieren – das schliesst auch z.B. Länder wie Saudi Arabien ein, welche Frauenrechte missachten. Und schlussendlich werden Waffen immer für eines eingesetzt – Krieg. Wer Krieg säht, wird Flüchtende ernten.

Ein nachhaltiger Schweizer Finanzsektor

Der Finanzplatz Schweiz (Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und Pensionskassen) verursacht mit seinen weltweiten Kapitalanlagen in fossile Energien jährlich rund 1100 Millionen Tonnen CO2. Zum Vergleich; alle Schweizer Haushalte und Unternehmen stossen jedes Jahr knapp 50 Millionen Tonnen CO2 aus. Die Schweizer Banken sollen deswegen schrittweise aus der Finanzierung von Unternehmen, die mit Kohle und Teersand Geschäfte machen, aussteigen. Auch Versicherer sollen bis 2050 keine Unternehmen mehr versichern, die einen Grossteil ihrer Energieproduktion mit fossilen Brennstoffe erzielen.

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