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Innovation ist die Treibfeder unserer Wirtschaft und die Digitalisierung ein wichtiger Treiber der Innovation. Wir müssen die Digitalisierung als Chance sehen - uns aber auch den Risiken bewusst sein, die sie mit sich bringt.

Innovation ist die treibende Kraft, die unsere Wirtschaft konkurrenzfähiger, produktiver und nachhaltiger und unsere Verwaltung bürgernäher und effizienter macht. Durch sie entwickelt sich auch unsere Demokratie weiter.

Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Treifedern der Innovation. Digitale Technologien durchdringen Leben und Arbeit und vernetzen Menschen, Unternehmen und den Staat. Eine erfolgreiche Digitalisierung braucht moderne Rahmenbedingungen und den Blick auf Ganze.

Drei konkrete Forderungen

  • Ein Förderprogramm für Start-ups, in dem die innovativsten Start-ups mit Unternehmen in Kontakt gesetzt werden.

  • Die Einführung von E-Collecting für Volksinitiativen und Referenden mit einer gleichzeitigen Erhöhung der erforderlichen Unterschriftenanzahl.

  • Online-Portale für die einfache Einbringung von BürgerInnenanliegen. Diese werden da aufgeschaltet, können bewertet und diskutiert werden und dienen der Politik als Anregung.

Meine Schwerpunkte in der Innovationspolitik

Start-up Förderung

Die Schweiz soll zum weltweiten Startup Hub Nummer 1 werden. Wenn man an die Gründung eines Startups denkt, muss einem automatisch der Gedanke an die Schweiz kommen. Ich setze mich für gute Rahmenbedingungen für Startups ein; die Besteuerung der Mitarbeiteraktien sowie die Arbeitsbewilligungen für Fachkräfte aus Drittstaaten müssen vereinfacht und die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Ausserdem braucht es Förderprogramme für Start-ups, die ihnen kurzzeitig Räumlichkeiten in Co-Working-Spaces zur Verfügung stellen, sie beim Knüpfen von Kontakten mit bestehenden Unternehmen unterstützen und ihnen Zugang zu neuen Technologien und innovativen Business-Modellen ermöglichen.

Innovationsplatz Schweiz

Die Schweiz soll eine ausgeprägte Innovationspolitik verfolgen, um den Innovationsplatz Schweiz international zu positionieren. Beispielsweise durch die Förderung von Innovationsparks, welche Wissenschaft mit der Wirtschaft verbinden und das Wissen der renommierten Hoch- und Fachhochschulen mit der Praxis- und Markterfahrung führender Unternehmen zusammenführen. Ein Innovationspark zielt darauf ab, neue Forschungsprojekte anzuziehen. Damit unterstützt er die Wirtschaft in der Region, trägt er dazu bei, neue Arbeitsplätze zu schaffen und als Magnet für neue Unternehmen und Zulieferer aus der Region zu wirken. All dies hat positive Auswirkungen auf die Bildung, Beschäftigung und die Kaufkraft. Ein Innovationspark stärkt die  Standortattraktivität und Lebensqualität in der Region.

Innovationshubs in den Gemeinden

Leerstehende Gebäude und Brachen sollen der Bevölkerung als Innovationshubs zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann jeweils für ein halbes Jahr eine Bewilligung für eine Art der Nutzung erteilt werden. So wird aus einem Gebäude vielleicht ein halbes Jahr ein Pop-up-Store, danach wandelt es sich zum Start-up Büro und wieder später wird es zu einem Glace-Laden. Jede Gemeinde sollte eine solche Fläche oder ein Gebäude zur Verfügung stellen, auf deren Nutzung man sich bewerben kann. Hier kann die Bevölkerung ausprobieren, ohne bürokratische Hürden Neues wagen, vielleicht scheitern, aber vielleicht auch die Idee des Jahrhunderts entwickeln.

Digitalisierung als Chance für die Partizipation und die Verwaltung

E-Voting vs. E-Collecting

Dem E-Voting gegenüber bin ich sehr skeptisch. Solange die Anonymität der Stimmabgabe und der Schutz von Hacker-Angriffen nicht sichergestellt werden kann, bin ich gegen eine weitere Ausweitung des E-Votings. Ein Moratorium lehne ich aber auch ab, weil es mir wichtig ist, dass die Auslandschweizer weiterhin die Möglichkeit haben E-Voting zu nutzen. Dem E-Collecting gegenüber auf der anderen Seite bin ich sehr aufgeschlossen eingestellt. So ist das Ergreifen einer Initiative oder eines Referendums nicht nur mehr für Interessenverbände und Parteien mit den notwendigen Strukturen vorbehalten, sondern alle Bürgerinnen und Bürger können so eine Sammlung stemmen. Gleichzeitig würde ich aber mit der Einführung von E-Collecting das Unterschriftenquorum erhöhen.

Civic Tech

Die Digitale Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation geht über E-Voting und Collecting weit hinaus. Durch eine einfache Interaktion der Behörden und der Bevölkerung anstelle einer schlichten Einwegkommunikation kann die Qualität der Partizipation erhöht werden. So könnte die Bevölkerung beispielsweise schon bei Vernehmlassungen zu neuen Gesetzen miteinbezogen werden oder können dank Online-Plattformen in den Gesetzgebungsprozess im Parlament einbezogen werden. Civic Tech bietet die Chance das Engagement und die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger zu verstärken.

E-Government

Dank E-Government können wir online gehen statt Schlange stehen. Wir können uns per E-Umzug in der neuen Gemeinde anmelden, die Steuererklärung über ein Online-Tool ausfüllen oder benötigte Formulare, wie einen Betreibungsregisterauszug, online bestellen. So sparen wir uns viel Zeit und die Behörden sich einiges an bürokratischem Aufwand. Wenn fast alle wichtigen Behördendienstleistungen online erledigt werden können, können auch die Öffnungszeiten und Standorte überdenkt und eigeschränkt werden, was uns viel Geld spart.

Smart City

Es muss auf Seite der Parteien ein Anreiz geschafft werden, mehr Frauen in die Politik zu bringen. Eine Möglichkeit ist der Vorstoss unseres Parteipräsidenten Jürg Grossen; dass Fraktionsbeiträge nur noch unter der Bedingung einer angemessenen Vertretung der Geschlechter an die Parteien ausbezahlt werden.

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