diego-ph-fIq0tET6llw-unsplash

Innovation ist die Treibfeder unserer Wirtschaft und die Digitalisierung ein wichtiger Treiber der Innovation. Wir müssen die Digitalisierung als Chance sehen - uns aber auch den Risiken bewusst sein, die sie mit sich bringt.

Innovation ist die treibende Kraft, die unsere Wirtschaft konkurrenzfähiger, produktiver und nachhaltiger und unsere Verwaltung bürgernäher und effizienter macht. Durch sie entwickelt sich auch unsere Demokratie weiter.

Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Treifedern der Innovation. Digitale Technologien durchdringen Leben und Arbeit und vernetzen Menschen, Unternehmen und den Staat. Eine erfolgreiche Digitalisierung braucht moderne Rahmenbedingungen und den Blick auf Ganze.

Drei konkrete Forderungen

  • Ein Förderprogramm für Start-ups, in dem die innovativsten Start-ups mit Unternehmen in Kontakt gesetzt werden.

  • Die Einführung von E-Collecting für Volksinitiativen und Referenden mit einer gleichzeitigen Erhöhung der erforderlichen Unterschriftenanzahl.

  • Online-Portale für die einfache Einbringung von BürgerInnenanliegen. Diese werden da aufgeschaltet, können bewertet und diskutiert werden und dienen der Politik als Anregung.

Meine Schwerpunkte in der Innovationspolitik

Digitalisierung als Chance für die Partizipation und die Verwaltung

E-Voting vs. E-Collecting

Dem E-Voting gegenüber bin ich sehr skeptisch. Solange die Anonymität der Stimmabgabe und der Schutz von Hacker-Angriffen nicht sichergestellt werden kann, bin ich gegen eine weitere Ausweitung des E-Votings. Ein Moratorium lehne ich aber auch ab, weil es mir wichtig ist, dass die Auslandschweizer weiterhin die Möglichkeit haben E-Voting zu nutzen. Dem E-Collecting gegenüber auf der anderen Seite bin ich sehr aufgeschlossen eingestellt. So ist das Ergreifen einer Initiative oder eines Referendums nicht nur mehr für Interessenverbände und Parteien mit den notwendigen Strukturen vorbehalten, sondern alle Bürgerinnen und Bürger können so eine Sammlung stemmen. Gleichzeitig würde ich aber mit der Einführung von E-Collecting das Unterschriftenquorum erhöhen.

Civic Tech

Die Digitale Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation geht über E-Voting und Collecting weit hinaus. Durch eine einfache Interaktion der Behörden und der Bevölkerung anstelle einer schlichten Einwegkommunikation kann die Qualität der Partizipation erhöht werden. So könnte die Bevölkerung beispielsweise schon bei Vernehmlassungen zu neuen Gesetzen miteinbezogen werden oder können dank Online-Plattformen in den Gesetzgebungsprozess im Parlament einbezogen werden. Civic Tech bietet die Chance das Engagement und die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger zu verstärken.

E-Government

Dank E-Government können wir online gehen statt Schlange stehen. Wir können uns per E-Umzug in der neuen Gemeinde anmelden, die Steuererklärung über ein Online-Tool ausfüllen oder benötigte Formulare, wie einen Betreibungsregisterauszug, online bestellen. So sparen wir uns viel Zeit und die Behörden sich einiges an bürokratischem Aufwand. Wenn fast alle wichtigen Behördendienstleistungen online erledigt werden können, können auch die Öffnungszeiten und Standorte überdenkt und eigeschränkt werden, was uns viel Geld spart.

Smart City

Es muss auf Seite der Parteien ein Anreiz geschafft werden, mehr Frauen in die Politik zu bringen. Eine Möglichkeit ist der Vorstoss unseres Parteipräsidenten Jürg Grossen; dass Fraktionsbeiträge nur noch unter der Bedingung einer angemessenen Vertretung der Geschlechter an die Parteien ausbezahlt werden.