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Migration ist eine Bereicherung für die Schweiz, wenn wir es schaffen, gleichzeitig Integration zu fordern und Diversität zu feiern.

Wenn wir aufhören Migration als Gefahr zu sehen und stattdessen die Chancen erkennen, die sie uns bietet, werden wir als Land weiter kommen. Die ausländischen Arbeitskräfte stärken unsere Wirtschaft, die Steuerzahler unsere Finanzen, mal ganz abgesehen von der immensen kulturellen Bereicherung, die Migration mit sich bringt – das Essen, die Sprachen, die Traditionen. Wir müssen diese Unterschiede feiern statt sie zu verdammen.

Gleichzeit dürfen wir durchaus Integration auch als Forderung stellen. Wer Schweizer oder Schweizerin werden will, soll auch ein Teil dieser Gesellschaft sein und unsere Institutionen respektieren.

Drei konkrete Forderungen

  • Die Abschaffung der Mindestwohndauer in einer Gemeinde für eine Einbürgerung.

  • Die Integration von Asylsuchenden soll möglichst früh beginnen – heisst Sprachkurse ab Day One.

  • Auf Gemeindeebene sollten Ausländer nach fünf Jahren stimmberechtigt sein.

Meine Schwerpunkte in der Migrationspolitik

Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene

Wer seit über über fünf Jahren in seiner Gemeinde lebt, ist ein Teil dieser Gemeinde. Er sollte auch mitbestimmen dürfen, ob ein neuer Kindergarten oder Museum gebaut wird und wie hoch die Gemeindesteuern denn sein sollen. Gleichzeitig spreche ich mich aber für ein generelles Ausländerstimmrecht aus. Grundsätzlich sollte das Stimm- und Wahlrecht etwas sein, das den Schweizerinnen und Schweizer vorbehalten ist. Deshalb sollen eher die Anforderungen für eine Einbürgerung erleichtert werden.

Ein Asylwesen das am Menschen ausgerichtet ist

Ich stehe zur humanitären Tradition der Schweiz. Unser Land soll auch in Zukunft verfolgten Menschen Sicherheit bieten. Dabei ist es auch wichtig den Flüchtlingsbegriff auf allenfalls neue Fluchtursachen auszuweiten – wie beispielsweise Klimaflüchtlinge. Unser Asylwesen muss fair sein und die Verfahren möglichst kurz. Darüber hinaus muss die Integration möglichst früh anfangen. Denn sprachliche und kulturelle Integration sowie Integration auf dem Arbeitsmarkt (nach einigen Monaten) sind zentral für das reibungslose Zusammenleben von Schweizern und Geflüchteten. Ich spreche mich ausserdem für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls aus. So kann besonders schutzbedürftige Menschen, wie Familien oder Frauen, denen die finanziellen und persönlichen Ressourcen für eine Flucht über das Mittelmeer fehlen, Schutz geboten werden. Des Weiteren ist Flucht ein globales Problem. Darum ist es wichtig, dass wir mit Europa zusammenarbeiten, um sichere Fluchtrouten zu schaffen. Denn die Toten im Mittelmeer sind auch unsere Toten. Ausserdem braucht es eine faire Aufteilung der Geflüchteten auf die Europäischen Staaten und eine Reform des Dublin-Systems, so dass nicht einzelne Staaten sehr viele Flüchtende aufnehmen müssen und andere gar keine. Schliesslich müssen Missbräuche konsequent bekämpft werden.

Sans Papiers

Zwischen 90’000 und 250’000 Migrantinnen und Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus leben und arbeiten als sogenannte «Sans-Papiers» in der Schweiz. Ich finde das Genfer Modell zur Legalisierung von Sans-Papiers, welche schon lange hier leben und sich den Lebensunterhalt selbst verdienen, ein interessanter Ansatz. Zusätzlich könnte im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit die Steuernachzahlung als Voraussetzung zur Legalisierung verlangt werden.

Vier Vorschläge zur Reform des Einbürgerungsrechts

Harmonisierung des Einbürgerungsrecht

Wer sich einbürgert wird Bürger oder Bürgerin EINER Schweiz, aber je nach Wohnort muss er ganz unterschiedliche Auflagen erfüllen. Das ist völlig unsinnig. Deswegen müssen die Bedingungen weitestgehend vereinheitlicht werden.

Mindestaufenthaltsdauer in einer Gemeinde gehört abgeschafft

Die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz für eine Einbürgerung macht durchaus Sinn und darf meiner Meinung nach auch lange sein. Dass jemand aber eine Mindestaufenthaltsdauer in einer einzelnen Gemeinde erfüllen muss, wird unserer mobilen Gesellschaft nicht gerecht. Vielleicht zieht man fürs Studium in eine grosse Stadt oder kauft sich ein Häuschen im Nachbardorf. Deswegen sollte man nicht wieder bei Null anfangen müssen. Das ist einfach absurd.

Integration als Hauptkriterium für eine Einbürgerung

Integration soll das Hauptkriterium für eine Einbürgerung sein. Integration heisst aber nicht, dass man den Bäcker im Dorf beim Namen kennt oder alle drei Hügeli in der Gemeinde benennen kann – ich meine, welcher Schweizer könnte diese Fragen über seine Gemeinde beantworten? Integration heisst, die Landessprache zu sprechen, so dass man sich mit dem Rest der Bevölkerung verständigen kann, die Institutionen wie Demokratie und Rechtsstaat zu achten und Kontakte zu pflegen, auch über den eigenen kulturellen Kreis hinaus.

Einbürgerung für Secondos vereinfachen

Wer hier geboren und aufgewachsen ist, hier zur Schule gegangen ist und sein Herkunftsland nur aus den Sommerferien kennt, ist für mich auch ein Schweizer. Für solche Menschen sollte es deutlich einfacher gemacht werden, sich einbürgern zu lassen. Insbesondere die finanzielle Hürde, eine Einbürgerung kostet ungefär 2500 Franken, ist für viele junge Secondos zu hoch. Ich kenne einige Secondos, die sich eigentlich gerne Einbürgern möchten, sich das aber während der Ausbildung nicht leisten können.

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